Pegida kämpft für eine AfD ohne Frauke Petry

Gemeinsam demonstrieren Pegida und AfD am Montag gegen den Dresden-Besuch von Justizminister Maas. Die Bewegung und die Partei verschmelzen immer mehr. Für die Gegner von Frauke Petry ist Pegida ein nützliches Instrument.

Dieser Montag in Dresden bricht ein Ritual. Denn eigentlich läuft es in der Altstadt immer ähnlich ab: Um 18.30 Uhr übernimmt Pegida einen der Plätze, von der Bühne schallen hetzerische, rechtspopulistische Reden, und daneben protestiert eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten. Doch weil an diesem Montag Heiko Maas (SPD) nach Dresden kommt, krempelt das islamfeindliche Bündnis das Programm um – und will dem Bundesjustizminister zusammen mit der AfD einen „gebührenden Empfang“ bereiten.

Eigentlich sollte Maas an diesem Montag an der Technischen Universität Dresden über sogenannte Fake News und Hass im Internet sprechen. Doch der reale Hass auf der Straße zwang die Uni, die Veranstaltung in eine Sporthalle am Rand der Altstadt zu verlegen. Pegida rief auf der Bühne und im Internet zum Protest gegen den verhassten „Maaslosen“ auf, der ihnen im Internet die Meinung verbiete. Die AfD meldete eine passende Demonstration an. Da an der Uni zeitgleich Prüfungen stattfinden und der Lärm die Studenten stören könnte, erfolgte die Verlegung.

Die Bewegung und die Partei ziehen mittlerweile an einem Strang – und schaffen in Dresden damit eine solche Drohkulisse, dass nicht einmal mehr ein Bundesministerbesuch reibungslos über die Bühne gehen kann. Wie sehr die AfD und Pegida bereits verschmolzen sind, lässt sich jeden Montag beobachten.

So auch vor einer Woche auf dem Altmarkt: „Deutschenhasser, Asyl-Mafia, Politiker-Pack in den Gulag“, steht auf einem der Plakate. Daneben ragen Flaggen mit schwarz-gelbem Kreuz auf rotem Hintergrund in den Himmel, sogenannte Wirmer-Flaggen, die für Widerstand gegen den „Unrechtsstaat“ stehen sollen – so die Pegida-Logik. Einige Meter weiter hat sich eine Gruppe älterer Herrschaften um eine AfD-Flagge geschart. Nach einigem Auf und Ab hat sich der feste Kern der Pegida-Gänger auf 1500 Menschen eingepegelt. Ein wöchentliches Dauer-Event.

„Ich gehöre zu denen in der AfD, die offen aussprechen und keine Angst haben, immer offen zu sagen, dass es ohne euch von Pegida einfach nicht geht“, hallt es von der Bühne. Sandro Oschkinat kommt aus Torgau und reiht sich ein in die Reihe der Gastredner von den Hellblauen, die einst in Konkurrenz zu Pegida standen.

„Pegida eint, was Petry teilt“, steht auf einem anderen Plakat und drückt aus, was nicht nur Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung, sondern auch viele AfD-Mitglieder denken. Der Rückhalt der sächsischen Parteichefin und Bundessprecherin Frauke Petry, die 2016 noch einen Abgrenzungsbeschluss zu Pegida durchgesetzt hatte, schwindet selbst im eigenen Landesverband. Erst kippte das Bundesschiedsgericht das Kooperationsverbot; im April dieses Jahres stimmte dann ein Landesparteitag gegen einen entsprechenden Vorstandsbeschluss.
Die Vision: Pegida auf der Straße, AfD im Parlament

Seitdem hat sich Pegida zu einer Art Werbeveranstaltung für eine AfD ohne Petry entwickelt. Ihre Gegner wittern die Chance, den Protest auf der Straße für sich zu gewinnen. Für die beiden Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, die ihr Versprechen nach einer eigenen Partei nicht einlösen konnten, erfüllt die Verbindung die Bewegung wieder mit Sinn. Die Symbiose bedeutet: Pegida auf der Straße, die AfD im Parlament.

Schon länger tauchten Aufrufe zu AfD-Demonstrationen auf der Facebook-Seite von Pegida auf. Nachdem der sächsische Abgrenzungsbeschluss gekippt worden war, ging es dann sehr schnell: Im Mai fand die erste offizielle gemeinsame Demonstration vor der Dresdner Frauenkirche statt. Am Pfingstmontag veranstaltete der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE), dessen Führung mit dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sympathisiert, eine Kundgebung vor dem „Spaziergang“ von Pegida.