Berlin Die Bundesregierung hat die geplante Gas-Umlage auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend in Berlin mit.
Die Umlage auf die Verbraucher solle durch zielgenaue Entlastungen und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.
Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Sie greift dann ab dem 1. Oktober und endet am 1. April 2024. Der Weg über die Umlage sei kein leichter Schritt, aber nötig, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Dabei werden die Kosten möglichst solidarisch verteilt: Die betroffenen Gas-Importeure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt.“ Zehn Prozent der Kosten müssten die betroffenen Versorger dauerhaft stemmen.
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Die Branche ist unter Druck, weil die günstigen Gaslieferungen aus Russland deutlich reduziert wurden. Nun müssen die Unternehmen für wesentlich mehr Geld auf die Schnelle anderswo Gasmengen einkaufen, um ihre Kunden bedienen zu können. Das hat Deutschlands größten Gas-Importeur Uniper bereits derart in Schieflage gebracht, dass der Staat einsteigen muss.
Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge war zuletzt noch nicht geklärt, wie die Umlage auf Kunden mit Festpreis-Verträgen angewendet werden soll. Durch die Umlage sollen 90 Prozent der Extra-Kosten der Importeure an alle Kunden weitergegeben werden, und zwar mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden.
Gaspreis hat sich binnen Jahresfrist vervielfacht
Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu den bereits jetzt im Vertrag mit bestimmten Fristen möglichen Preiserhöhungen.
Die genaue Höhe der Umlage soll Mitte August veröffentlicht werden. Sie soll zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde liegen. Derzeit kostet eine Kilowattstunde laut Vergleichsportal Verivox durchschnittlich etwa 26 Cent, vor einem Jahr waren es noch weniger als sechs Cent gewesen.
Die Verordnung regelt auch, dass die Umlage alle drei Monate neu angepasst wird, je nachdem wie hoch die Ersatz-Beschaffungskosten der Importeure sind. Zudem stellt die Regierung erstmals eine Gas-Mangellage fest, die Voraussetzung für die Umlage ist.
Mehr: Rechtliche Probleme: Die Gas-Umlage muss nochmal angepasst werden
Quelle: Handelsblatt
