Luxemburg Ein Kicker fehlt noch in den lichtdurchfluteten Räumen des Euro-Rettungsschirms ESM im Luxemburger Finanzviertel. Doch auch so erinnern die offenen Flächen mit den bunten Sesseln an ein Start-up. Die Mitarbeiter erzählen gern, dass ihr Arbeitgeber anders ticke als andere Behörden. So auch der stellvertretende Abteilungsleiter Paolo Fioretti: „Der ESM wurde als Start-up gegründet, und wir haben immer noch diesen Geist.“
Ähnlich wie bei anderen jungen Unternehmungen spielt der Gründer eine herausragende Rolle: Mitarbeiter Nummer eins ist der Chef Klaus Regling, von allen nur „Klaus“ genannt und immer ansprechbar. Den Hausausweis mit der Nummer zwei trägt Chefökonom Rolf Strauch. Fioretti ist Nummer 38 und damit auch einer aus dem Gründungsjahrgang. Er stieß zu den Euro-Rettern, nachdem er viele Jahre Erfahrung in der Finanzbranche in Mailand und London gesammelt hatte.
Im Unterschied zu den meisten Start-ups wurde der ESM vor zehn Jahren tatsächlich gegründet, um die Welt zu retten – oder zumindest die Euro-Zone. Die drei Buchstaben ESM stehen für Europäischer Stabilitätsmechanismus. Damals, als die internationalen Anleger auf den Zerfall der Währungsunion wetteten, bildete der Rettungsschirm mit seiner Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro eine Brandmauer gegen die Spekulanten. Insgesamt fünf Euro-Länder – Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern – hielten der ESM und sein provisorischer Vorgänger EFSF mit günstigen Krediten über Wasser, als diesen Staaten der Marktzugang versperrt war.
Zum zehnjährigen Jubiläum geht nun eine Ära zu Ende: Nicht nur tritt der 71-jährige Regling im Oktober ab. Die auf 250 Mitarbeiter angewachsene Organisation sucht auch nach neuen Aufgaben – und einem neuen Image. Wenige Institutionen haben so einen schlechten Ruf wie der ESM: Bei seinen Kritikern im Norden steht das Kürzel für Milliardenkredite an Schuldenländer, im Süden hingegen wird der ESM mit harten Sparvorgaben assoziiert.
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Deshalb wird Reglings Nachfolger sich etwas einfallen lassen müssen. Seit dem Ende der Euro-Krise ist es ruhig geworden um den Rettungsschirm, seit 2015 wurden keine neuen Kredite mehr abgerufen. Zu groß ist das Stigma, das mit dem Namen verbunden ist. Das wurde zu Beginn der Coronapandemie überdeutlich: Obwohl der ESM günstige Kreditlinien für Gesundheitsinvestitionen anbot, griff kein Euro-Land zu. Lieber warteten die Regierungen auf die Hilfen der EU-Kommission.
Sebastian Mack vom Jacques Delors Centre in Berlin wundert das nicht. „Sobald ein Land den ESM anzapft, ist es an den Finanzmärkten gebrandmarkt“, sagt er. Ein Antrag sende die Botschaft, dass es von anderer Stelle keinen Kredit mehr gebe. Deshalb sei der ESM für viele Euro-Länder ein „rotes Tuch“.
Euro-Gruppe sucht neuen ESM-Chef
Die Institution muss nun gleich zwei Umbrüche verkraften: Da ist zum einen der Abgang des Übervaters Regling. Die 19 Euro-Finanzminister, die das ESM-Aufsichtsgremium bilden, suchen gerade nach einem Nachfolger. Bei der Euro-Gruppen-Sitzung am Montag reduzierte sich die Zahl der Kandidaten nach einer ersten unverbindlichen Probeabstimmung von vier auf drei: Die Niederlande zogen ihren Kandidaten zurück.
Im Rennen bleiben der italienische EU-Beamte Marco Buti, der portugiesische Ex-Finanzminister João Leão und der luxemburgische Ex-Finanzminister Pierre Gramegna. Die Bundesregierung will unbedingt den Luxemburger durchsetzen. Da Deutschland mit 26,9 Prozent der Kapitaleinlagen eine Sperrminorität hat, könnte Finanzminister Christian Lindner mit seinem Veto jeden anderen Kandidaten verhindern. Eine Entscheidung soll bis Mitte Juni fallen.
Die zweite Entscheidung, auf die die Mitarbeiter in Luxemburg warten, ist die ESM-Reform. Diese wurde längst beschlossen, hängt aber noch an der Ratifizierung in zwei Ländern: Deutschland und Italien. Besonders Italiens Zustimmung ist fraglich, weil die beiden größten Parteien in Mario Draghis breiter Regierungskoalition, die Populisten von Lega und Fünf Sternen, jeglichen Machtzuwachs für den ESM ablehnen.
Die Reform gäbe dem ESM wichtige neue Kompetenzen. Vor allem soll er als Sicherheitsnetz für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund) dienen. Der SRF wäre mit einem Zielkapital von 70 Milliarden Euro zu schwachbrüstig, um eine größere Bankenpleite zu bewältigen. Im Notfall soll künftig der ESM Kredite an den SRF vergeben können. Dieser Backstop sei „operativ bereit“, sagt der zuständige ESM-Manager Fioretti. Es habe bereits mehrere erfolgreiche Probeläufe gegeben.
Experte Mack hält diese neue Funktion des Rettungsschirms für sinnvoll. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir noch eine Bankenkrise erleben“, sagt er. „Allein dafür ist es beruhigend zu wissen, dass es den ESM gibt. Denn der SRF ist zu klein.“
Auch die Kernaufgabe des ESM, die Rolle als Feuerwehr der Euro-Zone, bleibt so wichtig wie zuvor. Schließlich steigen die Zinsen auf einige südeuropäische Staatsanleihen schon wieder an. Sollte es zu einer neuen Euro-Krise kommen, stünde der Rettungsschirm dieses Mal gleich bereit: Über den ESM kann sich die Euro-Zone gemeinsam Geld zu den günstigsten Konditionen leihen. In Form von Krediten kann sie es dann an Länder in Not weiterreichen. Die Empfänger sparen so Zinsen und können die Kredite mit langen Laufzeiten zurückzahlen.
Die Euro-Staaten haben in den ESM rund 80 Milliarden Euro als Stammkapital eingezahlt. Zudem haben sie sich verpflichtet, bei Bedarf weitere 625 Milliarden Euro nachzuschießen. Insgesamt stehen also 705 Milliarden Euro Kapital abrufbar bereit. Damit ist sichergestellt, dass der ESM Kredite von rund 500 Milliarden Euro an hilfsbedürftige Staaten auszahlen kann.
Die bislang vergebenen Kredite laufen teilweise noch einige Jahrzehnte – im Fall von Griechenland bis 2070. Die Mitarbeiter im Luxemburger Handelssaal sind damit beschäftigt, das Kapital des ESM zu investieren und die Kredite zu refinanzieren. Dadurch, dass sie ständig am Markt aktiv sind, stehen sie in engem Kontakt mit Investoren und bekommen ein Gefühl dafür, wie die Euro-Zone in der Welt wahrgenommen wird.
ESM sucht neue Aufgaben
Regling etwa ist gerade von einem Investorenbesuch aus Singapur zurückgekehrt und konnte die Euro-Gruppe am Montag gleich briefen. „Wir bringen die Sichtweisen der Investoren aus Asien, Lateinamerika, den USA“, sagt ESM-Generalsekretär Nicola Giammarioli. „Das sind sehr wichtige Einsichten für die Minister der Euro-Zone.“
Zuletzt schien es jedoch so, als reiche dem ESM die Rolle als Feuerwehr der Euro-Zone nicht mehr aus. Stattdessen mischen sich die Ökonomen zunehmend mit eigenen Vorschlägen in die wirtschaftspolitische Debatte ein. „Wir nehmen an der politischen Debatte zu Themen teil, die direkt mit dem Funktionieren der Währungsunion zu tun haben“, rechtfertigt sich Giammarioli. Das sei Teil des Mandats.
Vergangenen Herbst erregten die ESM-Ökonomen Aufsehen, als sie forderten, die Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heraufzusetzen. Der Hintergrund: Die durchschnittliche Schuldenquote in der Euro-Zone liegt nach der Coronapandemie bei mehr als 90 Prozent, für mehrere hochverschuldete Länder scheint die Einhaltung der Maastricht-Kriterien unerreichbar. Der ESM-Vorschlag wurde schnell zurückgewiesen, stattdessen wird die Reform der EU-Schuldenregeln wohl weniger radikal ausfallen.
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Anfang Mai meldete sich der ESM erneut zu Wort – diesmal mit dem Vorschlag, einen 250 Milliarden Euro schweren Stabilitätsfonds einzurichten. „Ein solcher Stabilitätsfonds könnte Ländern, die von einem erheblichen asymmetrischen Schock betroffen sind, zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, wenn der nationale finanzpolitische Spielraum unzureichend ist“, erklärte Regling. Als Beispiele nannte er eine Pandemie, einen Krieg oder eine Naturkatastrophe. Ein solcher Fonds sei mit dem ESM-Mandat vereinbar, betonte Regling. Außerdem habe man eine ausreichende Kreditvergabekapazität und mehr als zehn Jahre Erfahrung im Krisenmanagement.
In Berlin wurde der Vorstoß aus Luxemburg umgehend abgelehnt. Der ESM sei nicht für allgemeine wirtschaftspolitische Herausforderungen da, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP). Die Feuerwehr sei ja auch nicht für den Städtebau zuständig.
Doch zeigen diese Debatten, dass der in der Not geborene Rettungsschirm seine endgültige Rolle noch nicht gefunden hat. Er war damals als zwischenstaatliche Organisation der Euro-Länder gegründet worden. Einige würden ihn gern langfristig zu einer EU-Behörde machen. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte etwa am Montag, der ESM habe in den vergangenen zehn Jahren eine entscheidende Rolle gespielt. Er fände es interessant, wenn der Rettungsschirm in zehn Jahren eine „volle EU-Dimension“ hätte.
Die Idee, den ESM zu einer Art Währungsfonds oder Schuldenagentur der EU weiterzuentwickeln, ist populär in Brüssel, weil die Institution dann nicht mehr den 19 Euro-Regierungen unterstände, sondern der EU-Kommission. Laut Experte Mack hätte dies den Vorteil, dass die verschiedenen Rettungstöpfe der EU kohärenter gestaltet werden könnten.
Allerdings kommt auch dazu ein klares Nein aus Berlin. Die Bundesregierung will den ESM auf das beschränken, was er ist – die Feuerwehr für Krisenfälle. Nicht mehr und nicht weniger.
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Quelle: Handelsblatt
