London Im Regionalparlament in Nordirland kommt es zu einem historischen Machtwechsel. Die nationalistische Sinn Fein Partei ist bei den Wahlen erstmals stärkste Partei in der nordirischen Provinz geworden. Es ist das erste Mal seit rund 100 Jahren, das nicht mehr die London-treuen Unionisten die Mehrheit in Nordirland stellen. Nach Berechnungen der BBC erringt die politische Erbin der Terrorgruppe IRA mindestens 27 der 90 Sitze im Parlament in Belfast und wird damit künftig den First Minister stellen. Die Unionisten der DUP kommen nur auf 24 Mandate. Regierungschefin in der Provinz soll die 45-jährige Sinn-Fein-Politikerin Michelle O‘Neill werden.
Der Machtwechsel könnte den konfrontativen Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons gegenüber der EU durchkreuzen. Johnson droht damit, das Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrags außer Kraft zu setzen. Sinn Fein ist dagegen. Zudem könnte ein Sieg der Nationalisten zu einem Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland führen. Auch die schottischen Nationalisten drängen auf eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich.
Die britische Außenministerin Liz Truss warnte die EU nach dem Ergebnis in Nordirland, auf die Einhaltung des Nordirlandprotokolls zu beharren. London droht damit, das Abkommen einseitig aufzukündigen. Das Protokoll regelt den Güterverkehr aus Großbritannien zwischen der nordirischen Provinz und der Republik Irland und sieht Grenzkontrollen in der Irischen See vor. London ist aus politischen und praktischen Gründen gegen die Grenzkontrollen.
Die Unionisten der DUP wollen nicht mit Sinn Fein kooperieren, wenn das Protokoll nicht zuvor außer Kraft gesetzt wird. Das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beendigung des Bürgerkriegs in Nordirland sieht vor, dass keine Partei die andere Seite im Parlament in Belfast dominieren kann.
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Wahlschlappe für die Tories
Das Ergebnis in Nordirland ist nicht die einzige schlechte Nachricht für den politisch angeschlagenen britischen Premier. Seine Konservative Partei hat bei den Kommunalwahlen am Donnerstag eine schmerzhafte Niederlage hinnehmen müssen. Die oppositionelle Labour-Partei konnte vor allem ihre starke Stellung in London ausbauen und langjährige Tory-Hochburgen gewinnen.
Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke in England, Schottland und Wales haben die Konservativen landesweit rund 400 Mandate verloren. Labour gewann 240 Sitze dazu. Damit sind die Verluste größer ausgefallen, als es noch nach den ersten Ergebnissen am Donnerstag aussah.
Das Resultat ist ein harter Schlag für Johnson und wird den Premier politisch weiter schwächen. Eine Niederlage, die ihn zum Rücktritt zwingen könnte, ist es jedoch nicht. Labour hatte außerhalb Londons nicht so viele Wähler gewinnen können wie erhofft.
Liberaldemokraten sind die heimlichen Gewinner der Wahl
Die heimlichen Gewinner der Kommunalwahlen sind die Liberaldemokraten, die mit einem Zugewinn von 188 Mandaten als dritte politische Kraft in Großbritannien eine Wiederauferstehung feiern und den Tories vor allem in Südengland viele Kommunalsitze abnehmen konnten. LibDem-Chef Ed Davey sprach von einer „historischen Wahlnacht“. Auch die Grünen steigerten sich um 82 Sitze. In Schottland konnte die auf Unabhängigkeit drängende Scottish National Party 62 Sitze hinzugewinnen.
Die Wahlen wurden vom als „Partygate“ bekannten Skandal überschattet. Demzufolge soll Johnson während des Corona-Lockdowns an mehreren Partys in seinem Regierungssitz in der Downing Street teilgenommen haben. Inzwischen ermittelt die Polizei in der englischen Stadt Durham allerdings auch gegen Oppositionsführer Keir Starmer wegen angeblicher Verstöße gegen die Lockdown-Regelungen.
Einige Tory-Stadträte wie John Mallinson aus der nordenglischen Stadt Carlisle forderten nach dem Verlust ihrer Mehrheit die Ablösung von Johnson. Der Premier sprach von einer „harten“ Wahlnacht für seine Partei.
Hauptthema für die Wähler war jedoch der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten. Steigende Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise haben die Inflation auf sieben Prozent getrieben. Nach Voraussage der Bank of England könnte die Inflationsrate bis Oktober auf bis zu zehn Prozent ansteigen. Zugleich geht das Wirtschaftswachstum zurück, und die Notenbank rechnet im kommenden Jahr mit einer Rezession.
Konservative verlieren ihre wenigen Hochburgen in London
Besonders ernüchternd für Johnsons Tories ist der Verlust ihrer Hochburg Wandsworth. In dem Londoner Wahlbezirk südlich der Themse regiert die Partei seit 44 Jahren. Einst galt Wandsworth als Liebling der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher.
Auch Westminster, eine weitere Tory-Hochburg im Herzen der Hauptstadt, wird künftig mehrheitlich von Labour regiert. Im Norden des Landes konnte die größte Oppositionspartei dagegen nicht so viel Boden gegenüber ihrem schlechten Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2019 gutmachen, wie sie erhofft hatte.
Mehr: Johnson kämpft um sein politisches Überleben.
Quelle: Handelsblatt
