Berlin Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. Bei den Integrationskosten für Kita und Schule sowie den Kosten der Unterkunft trage der Bund momentan 75 Prozent. „Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden“, sagte Giffey, die auch stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Handelsblatt.
Die SPD-Politikerin will zudem, dass die Ukraineflüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten.
„Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird“, sagte Giffey. „Damit können die Flüchtlinge Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen, und die gesundheitliche Versorgung ist sichergestellt.“ Das müsse vom Bund geleistet werden.
Quelle: Handelsblatt
