Erfurt Die im Thüringer Landtag von der oppositionellen CDU mithilfe der AfD beschlossene Steuersenkung sorgt weiter für Wirbel. Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezichtigte die CDU, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben. Die CDU versicherte, dass es weder Absprachen noch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe.
Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte am Sonntag in der Pro-Sieben-Sat-1-Sendung „:newstime Spezial“: „Es hat keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen gegeben.“ Unterdessen zeigt eine neue Umfrage, dass Thüringen nach der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder auf eine äußerst schwierige Regierungsbildung zusteuern könnte.
Die CDU hatte am Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf durchsetzen können, weil die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten.
Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus. Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bejahte im Berliner „Tagesspiegel“ die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD hat im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen wird.“ Er fügte hinzu: „Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.“
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Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott warf Hoff vor, Lügen zu verbreiten. „Die CDU Thüringen macht eigenständig Politik und sinnvolle Vorschläge für die Menschen.“ Rot-Rot-Grün habe selbst mehrmals Mehrheiten mit Stimmen der AfD erreicht.
Der Beschluss mit AfD-Stimmen ist auch in der Union nicht unumstritten. Kritik kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der im ZDF von einer „schwerwiegenden Fehlentscheidung“ sprach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker schrieb auf der Plattform X: „Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer“ zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch.“
Merz sagte bei Pro-Sieben-Sat-1 zur Günther-Kritik: „Das ist eine Einzelmeinung in der CDU. Es gibt niemanden sonst, der das teilt, auch öffentlich vorgetragen, so wie er es gemacht hat.“
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Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang auf ein Ende der Diskussion. „Den größten Gefallen, den man gerade der AfD tun kann, ist, diese Debatte noch drei Wochen so zu führen, dann hat sie noch mal zwei Prozent mehr“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte das Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren“, sagte er den Tageszeitungen und Portalen der VRM.
Im Lager von SPD, Grünen und Linken hält die Empörung weiter an. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezog sich in „Stuttgarter Zeitung“/„Stuttgarter Nachrichten“ auf die Aussage des CDU-Chefs, dass die „Brandmauer“ zur AfD stehe: „Wie viel ist das Wort von Friedrich Merz in der CDU noch wert, und wo bleibt der Aufschrei innerhalb der Union?“
Eine vor dem Steuerbeschluss erhobene repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen belegt das Dilemma der Thüringer Parteien bei der Bildung einer neuen Regierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr. Demnach kann ohne und gegen die CDU keine Regierung gebildet werden. Die Partei stünde demnach vor der Entscheidung, entweder mit der Linken oder der AfD eine Mehrheit zu erreichen.
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Quelle: Handelsblatt
