Wichtige westliche Gläubiger der Ukraine haben bei einem Treffen am Freitag Hürden für das geplante IWF-Hilfsprogramm aus dem Weg geräumt. Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) machte dabei dem von Russland angegriffenen Staat weitere Zugeständnisse, wie sie am Abend mitteilte. Die Ukraine bekommt damit längerfristige Planbarkeit zu den finanziellen Hilfen.
Zur GCU gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Um die Handlungsfähigkeit der Ukraine auf lange Sicht zu gewährleisten, sei gemeinsames Handeln auf internationaler Bühne der beste Weg – konkret über den Internationalen Währungsfonds (IWF). „Eine solche Zusammenarbeit hat sich seit Jahrzehnten schon vielfach bewährt.“
Die Gläubigergruppe sagte zu, das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 zu verlängern. Damit werden die Zins- und Tilgungslasten für die Ukraine noch länger ausgesetzt. Die Gruppe erkläre sich zudem bereit, in einer zweiten Phase eine umfassende Schuldenrestrukturierung zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit der Ukraine vorzunehmen, so der Sprecher des Finanzministeriums. „Dies hat eine deutliche Signalwirkung, um ähnliche Lösungen mit dem Privatsektor zu erreichen. Diese Punkte sind Voraussetzung für ein entsprechendes IWF-Programm.“
Die Ukraine wird seit mehr als einem Jahr von Russland angegriffen, das Teile des Landes besetzt hat. Der Wiederaufbau wird jüngsten Schätzungen zufolge mindestens 411 Milliarden Dollar kosten. Der IWF und die Ukraine hatten sich zuletzt auf Kredithilfen im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren geeinigt. Bisher waren Hilfen eher kurzfristiger Natur und immer wieder auch bilateral mit der Regierung in Kiew ausgehandelt.
Quelle: Handelsblatt
