Brüssel Die EU-Kommission hat sich überraschend dazu entschieden, die zurückgehaltenen Milliardenzahlungen an Ungarn noch länger einzufrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sechs ihrer Kommissare trafen am Mittwoch eine Vorentscheidung, die kommende Woche von der gesamten Kommission noch gebilligt werden muss.
Die Brüsseler Behörde hatte im Sommer 7,5 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, weil Ministerpräsident Viktor Orban aus ihrer Sicht die Korruption fördert und die Justiz gängelt. Aus dem gleichen Grund hatte die Kommission bisher den Corona-Wiederaufbauplan Ungarns nicht genehmigt. Budapest hat Anspruch auf 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds, doch sind strikte Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit daran geknüpft.
Am Mittwoch nun signalisierte der Führungszirkel der Kommission, dass man den Aufbauplan grundsätzlich genehmigen werde, damit die Gelder zum Jahresende nicht verfallen. Ausgezahlt werden sollen sie aber erst, wenn Ungarn die geforderten Reformen umsetzt. Zudem bekräftigte die Kommission, die 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, Geld für die wirtschaftliche Angleichung der EU-Staaten, ebenfalls zurückzuhalten, bis Reformfortschritte sichtbar sind.
Kommission sieht „gravierende Mängel“ bei Reformen
Neben von der Leyen waren die drei Vizepräsidenten Margrete Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans sowie Haushaltskommissar Johannes Hahn, Justizkommissar Didier Reynders und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an der Entscheidung beteiligt. Sie bilden das Steuerungsgremium der Kommission, das über die nationalen Aufbaupläne entscheidet.
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Die Kommission hatte Orban eine Frist bis zum 19. November gesetzt, um 17 Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption im Land umzusetzen. Daraufhin beschloss das ungarische Parlament in den vergangenen Wochen im Eiltempo zahlreiche Gesetze, die in Brüssel wohlwollend kommentiert wurden. Da Kommissionsvertreter wiederholt die Fortschritte in Budapest lobten, war der Eindruck entstanden, die Behörde werde die Gelder freigeben.
In ihrer Bewertung kamen von der Leyen und Co. am Mittwoch jedoch zu dem Schluss, dass die Reformen nicht ausreichten. Es gebe noch „gravierende Mängel“, hieß es in Kommissionskreisen. Einige Maßnahmen seien unvollständig, bei anderen gebe es zu wenig Information.
Das Umdenken in der Kommission wurde im Europaparlament begrüßt. „Es ist schön zu sehen, dass der Druck aus dem Parlament wirkt“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Vergangene Woche hatten er und andere Parlamentarier eine vernichtende Analyse der ungarischen Reformen vorgelegt.
Freund sagte, nun habe auch die Kommission erkannt, dass Orbans Versprechen „mehr Schein als Sein“ seien. Allerdings widerspreche die Behörde sich selbst, wenn sie die Milliarden aufgrund der Korruption in Ungarn zurückhalte, aber gleichzeitig den Aufbauplan grundsätzlich genehmige.
Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD), begrüßte die Entscheidung. „Die ungarische Regierung hat den Bogen überspannt“, sagte sie dem Handelsblatt. „Auch wenn die Entscheidung schon deutlich früher hätte kommen müssen, so bin ich doch zufrieden über das klare Zeichen: Wer systematisch die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, dem werden die Gelder gestrichen.“
Mehrheit im EU-Rat nicht gewiss
Als Nächstes muss der Rat der 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung der Kommission absegnen. Ursprünglich wollten sich die Finanzminister am 6. Dezember damit befassen. Doch wird wahrscheinlich noch eine Sondersitzung später im Dezember angesetzt, weil die Hauptstädte mehr Zeit brauchen, die Entscheidung der Kommission zu bewerten.
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Um die Gelder an Budapest einzufrieren, müssten mindestens 15 Länder mit 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung zustimmen. Die Mehrheit gilt als ungewiss, nicht zuletzt weil Italien mit Giorgia Meloni eine neue Orban-freundliche Ministerpräsidentin hat.
Orban hat bereits eine Drohkulisse aufgebaut: Nicht nur verhindert er mit seinem Veto die Einigung auf eine globale Mindeststeuer. Er droht auch, die europäischen Ukrainehilfen von 18 Milliarden Euro für das kommende Jahr zu blockieren. Obendrein will er den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hinauszögern, solange das Geld nicht fließt. Die Ratifizierung des Nato-Beitritts im ungarischen Parlament hat er für den 7. Dezember angesetzt – einen Tag nach dem EU-Finanzministertreffen.
In der Kommission wird erwartet, dass die anderen Regierungen sich von Orbans Manövern nicht beeindrucken lassen und der Empfehlung aus Brüssel folgen. Doch im Europaparlament wird nicht ausgeschlossen, dass es einen politischen Kuhhandel im Rat gibt.
„Ich sehe die Gefahr, dass Orban nun noch stärker versuchen wird, die EU zu erpressen“, sagte Barley. „Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Es muss klar sein, dass die EU nicht einknicken wird.“
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Quelle: Handelsblatt
