Singapur Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu hat mit einer militärischen Eroberung Taiwans gedroht. Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte General Li Shangfu bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche „Wiedervereinigung“ an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.
„Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen“, zitierten ihn am Freitag chinesische Staatsmedien von dem Treffen am Vortag. „China muss vereint werden.“ Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an dem Sicherheitsdialog teilnimmt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Freitag zu dem Treffen in Singapur eingetroffen.
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch an der Konferenz in Singapur teilnimmt, hatte seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu um eine Begegnung am Rande gebeten. Die chinesische Seite hat das aber abgelehnt. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. Ohnehin herrscht weitgehend Funkstille zwischen beiden Ländern, da die Beziehungen auf einem Tiefpunkt gefallen sind.
USA und Taiwan haben Handelsabkommen geschlossen
China verurteilte zudem das Handelsabkommen zwischen den USA und Taiwan. Damit werde gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ming, am Freitag in Peking. Es sei das jüngste Beispiel für Versuche der USA, diesen Grundsatz auszuhöhlen.
Am Donnerstag hatten Taiwan und die USA mit einem neuen Abkommen ihre Handelsbeziehungen ausgeweitet. Zunächst sollen unter anderem Zollverfahren und anderer Vorschriften neu geregelt werden. Später sollen auch die Standards für Agrar-Produkte, digitalen Handel, Arbeit und Umwelt novelliert werden.
Verteidigungsminister der USA auch vor Ort
Bei dem internationalen Shangri-La-Dialog geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Für Samstag ist eine Grundsatzrede des US-Verteidigungsministers Austin angekündigt, am Sonntag wird Chinas Verteidigungsminister Li zu Chinas neuer Sicherheitsagenda sprechen.
Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt, darunter auch europäische Verteidigungsminister.
Pistorius für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert für einen weiteren Ausbau des deutschen Engagements in der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wichtigen Indo-Pazifik-Region. „Ich glaube, dass wir in Europa gut beraten sind, diese Region nicht aus dem Auge zu verlieren, oder andersherum gesagt sie wieder, sie überhaupt mehr in den Fokus zu nehmen“, sagte Pistorius am Freitag in Singapur, wo er zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog angereist war.
Der SPD-Politiker bekräftigte, „dass diese Region eine zentrale Funktion hat, eine zentrale Rolle spielt, was die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit internationaler Seewege angeht, aber eben auch für den globalen Frieden von zentraler Bedeutung ist“. Er warnte: „Eine Vernachlässigung dieser Region können wir uns nicht erlauben.“
Pistorius wird bis Sonntag an der Sicherheitskonferenz teilnehmen und auch die deutsche Politik in der Region erklären. Bei dem Treffen geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt, darunter auch europäische Verteidigungsminister.
Pistorius wird am Sonntag weiter nach Indonesien und später nach Indien reisen. Die Bundesregierung hat sogenannte Leitlinien zum Indopazifik erstellt, in denen es um ein stärkeres Engagement Deutschlands in der wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region geht.
Mehr: Gefährliche Funkstille zwischen USA und China
Quelle: Handelsblatt
