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Startseite Politik

Ukraine-Krieg: Kasachstan verschärft Aufenthaltsbestimmungen für Russen

von Online-Redaktion
Januar 25, 2023
in Politik
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Riga Ab Freitag dürfen russische Staatsbürger ihren Aufenthalt in Kasachstan nicht mehr ohne Weiteres verlängern. Der Staat in Zentralasien, der direkt an Russland grenzt, hat seine Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft.

Demnach dürfen sich Staatsbürger aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, zu der neben Kasachstan und Russland Armenien, Belarus und Kirgisistan zählen, ohne Visum nur noch 90 Tage pro Halbjahr im Land aufhalten. Bislang konnten viele Russen das Land nach einem 90-tägigen Aufenthalt kurz verlassen und nach der erneuten Einreise direkt wieder 90 Tage bleiben.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, vor allem aber seit der Mobilmachung in Russland Ende September 2022 sind viele russische Staatsbürger nach Kasachstan geflüchtet, um dem Militärdienst in ihrem Heimatland zu entgehen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehr als 200.000 Russen handeln.

Längerfristig im Land bleiben könnte trotz der neuen Regelungen demnach, wer beispielsweise einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, in Kasachstan studiert oder eine medizinische Behandlung in Anspruch nimmt.

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Kasachstan ist für russische Staatsbürger als Ausreiseland neben der langen Landesgrenze auch deshalb beliebt, weil für die Einreise aus Russland kein Reisepass, sondern lediglich eine nationale ID-Karte benötigt wird. Nur etwa 30 Prozent der Russinnen und Russen verfügen über einen gültigen Reisepass.

Debatte um Einreiseregeln in Georgien

Auch der Kaukasusstaat Georgien gilt seit Beginn des Krieges als beliebtes Zielland für Russen, die ihr Land verlassen. Allerdings fordern Organisationen der Zivilgesellschaft und die Opposition Einreisebeschränkungen. Bisher dürfen Menschen aus Russland 365 Tage ohne Visum in Georgien bleiben.

>> Lesen Sie hier: Sein Zustand soll „ernst“ sein – Sorgen um Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili

In Georgien kommt es durch den großen Zustrom von russischen Staatsbürgern immer wieder zu Spannungen. Umfragen zeigten Ende vergangenen Jahres auf, dass 78 Prozent der Georgierinnen und Georgier dagegen sind, dass Russen ohne Visum einreisen dürfen.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erklärte im Oktober, ihr Land könnte die „liberalen“ Visaregelungen für russische Staatsbürger ändern. Die Ankunft russischer Bürger in Georgien nannte sie „eine Herausforderung“. Jüngst sprach sie sich zudem dagegen aus, direkte Flugverbindungen nach Russland wieder aufzunehmen.

Damit stellt sie sich allerdings gegen Irakli Kobachidse, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, den direkten Flugverkehr mit Moskau wieder aufzunehmen. Die georgische Regierung gilt als russlandfreundlicher als die Bevölkerung.

Mehr: Wie der Kreml vor einer erwarteten neuen Mobilmachung geflohene Russen drangsaliert

Quelle: Handelsblatt

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