Antalya, Berlin Es war der erste Hoffnungsschimmer auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine. Und es endete nach anderthalb Stunden mit eisigen Mienen und ohne Ergebnisse. Das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba im türkischen Antalya zeigte vor allem, wie weit beide Seiten noch von einem Frieden entfernt sind.
Zu diesem Schluss kamen offenbar auch die Finanzmärkte: Nachdem der Ölpreis am Mittwoch noch stark gesunken war, kletterte er nach dem Außenministertreffen wieder nach oben. Auch an den Aktienmärkten zogen Gewinnmitnahmen die Kurse wieder nach unten.
„Wir sind bei diesem Thema nicht weitergekommen“, erklärte Kuleba nach dem Treffen mit Lawrow mit Blick auf den erhofften Waffenstillstand. Er habe gegenüber Lawrow mehrfach das humanitäre Leid in der Ukraine angesprochen, sagte der Ukrainer. „Es scheint, als habe Russland derzeit kein Interesse an einer Waffenruhe, sondern an einer Kapitulation der Ukraine.“
Die Türkei hatte angeboten, das Treffen der beiden Außenminister auszurichten. „Wir haben das Treffen erst möglich gemacht“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Beide Seiten hätten darum gebeten, sich in der Türkei zu treffen. Das Nato-Mitglied unterhält enge Beziehungen zu beiden Ländern, sowohl beim Handel als auch im Tourismus und bei der militärischen Zusammenarbeit.
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Es war das erste hochrangige Treffen zwischen der Ukraine und Russland seit Ausbruch des Krieges. Hauptstreitpunkt bleibt, wie eine möglichen „Neutralität“ der Ukraine aussehen könnte. Während Moskau darauf beharrt, dass die Ukraine in der Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichtet, fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Sicherheitsgarantien westlicher Staaten unter Führung der USA. Lawrow lehnte es ab, darüber zu sprechen.
Der Russe behauptete dagegen, dass sein Land die Ukraine „nicht angegriffen“ habe, obwohl der Einmarsch russischer Truppen durch Bilder und Augenzeugenberichte belegt ist. Ungeachtet dessen forderte Lawrow erneut die „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Russland wolle nicht, „dass ein weiterer Nazi-Staat entsteht“.
Keine Annäherung gab es zudem bei der Forderung Putins, Kiew müsse die Annexion der Krim von 2014 anerkennen und die beiden ostukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk in die Unabhängigkeit entlassen. „Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!“, betonte Kuleba.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter
„Das Ergebnis des Treffens ist ernüchternd“, sagte Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk. Moskau wolle aus der Ukraine einen gefügigen Nachbarn wie Belarus machen. „Ein Ende des Kriegs ist erst möglich, wenn die russischen Truppen abgezogen sind“, so Major.
Danach sieht es jedoch nicht aus. Im Gegenteil. Die Kämpfe in der Ukraine gingen auch während der Gespräche unvermindert weiter. „Sie wollen so viel Schaden wie möglich anrichten“, sagte die estnische Premierministerin Katja Kallas nach den gescheiterten Gesprächen in Antalya mit Blick auf die schweren Angriffe Russlands.
„Ich habe den Eindruck, dass Putin beim Poker alles auf eine Karte gesetzt hat – entweder er gewinnt, oder er verliert“, so Kallas weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten in einem Telefonat mit Putin einen sofortigen Waffenstillstand.
Lawrow und Kuleba konnten sich selbst in humanitären Fragen nicht einigen. „Zivilisten werden als Schutzschilde eingesetzt“, behauptete der Russe. Angesprochen auf die Bombardierung eines Krankenhauses sagte der russische Außenminister: „Das Krankenhaus in Mariupol war bereits unter der Kontrolle ukrainischer Radikaler, und es waren keine Patienten da.“
Auf Bildern unabhängiger Agenturfotografen sind indes verletzte, hochschwangere Frauen zu sehen, die offenbar aus dem beschossenen Krankenhaus gebracht werden. Laut der Stadtverwaltung von Mariupol gab es bei dem Angriff drei Tote, darunter ein Kind. „Wir werden auf jeden Fall unser Militär fragen“, kündigte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow an.
Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sollte nach ukrainischen Angaben ein weiterer Versuch starten, über drei Fluchtkorridore Menschen aus der Region Sumy im Nordosten in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Dafür sei eine Waffenruhe geplant, teilte die Gebietsverwaltung mit. Aus der umzingelten Großstadt Sumy selbst entkamen am Dienstag und Mittwoch fast 50.000 Menschen. Um die Evakuierung Mariupols wird hingegen seit Tagen vergeblich gerungen.
Keine Einigung über Fluchtkorridore
Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Russland unterbreite täglich Angebote für humanitäre Korridore, hielt der Russe dagegen.
Diese führen allerdings entweder nach Russland oder Belarus. „Wir wählen die sichersten Routen“, erklärte Lawrow. Beide Außenminister zeigten sich trotz der großen Differenzen bereit für weitere Gespräche. Der Russe brachte sogar eine Beteiligung Putins ins Gespräch, sollten konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erhöhte unterdessen den Druck auf Deutschland, einem Importstopp für russische Energielieferungen zuzustimmen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein dazu „moralisch nicht tragbar“. Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil Deutschland schlicht zu abhängig von der Energie aus Russland sei und wirtschaftliche Verwerfungen drohen könnten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“
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Quelle: Handelsblatt
