Budapest Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagte, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können.
Der Notstand ermöglicht es der Regierung per Dekret zu regieren. Dies erlaubt es ihr, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Orban also einen neuen Weg gefunden, um weiterhin so regieren zu können.
Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn.
Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus.
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Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.
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Quelle: Handelsblatt
