Die Hoffnung war, dass Kritiker, die Deutschland eine mangelnde Unterstützung der Ukraine mit schwerem Gerät vorwerfen, verstummen würden. Doch diese Hoffnung hielt nicht lange. Am Dienstag meldete sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Polens Präsident Andrzej Duda zu Wort und warf der Bundesregierung in deutlichen Sätzen Wortbruch vor.
Deutschland habe zugesagt, Ersatz für Panzer zu liefern, die Polen an die Ukraine abgebe, sagte der Staatschef dem TV-Sender Welt. Dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden. „Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“
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Polen liefert, ähnlich wie Tschechien, noch aus Sowjetzeiten stammende T72-Panzer an die Ukraine und erhofft sich im Gegenzug modernere Ausrüstung für seine Streitkräfte. Die polnische Armee verfügt über rund 250 Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, die derzeit modernisiert werden.
In der Ukraine selbst mahnte Außenminister Dmitro Kuleba am Dienstag erneut eine raschere Unterstützung seines Landes auch mit schwerem Gerät an: „Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt“, schrieb er auf Twitter. Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe zu dem Thema auch mit seinem US-Außenminister Antony Blinken telefoniert.
Von den USA gelieferte Artilleriegeschütze sind mittlerweile in der Ukraine im Einsatz. Schon seit Längerem wird auch darüber spekuliert, dass die Amerikaner moderne Mehrfachraketenwerfer des Typs M142 Himars liefern könnten. Nach Einschätzung von Militärexperten könnte diese Waffe, die bis zu 300 Kilometer weit schießen kann, zu einem „Gamechanger“ im Ukrainekonflikt werden.
Deutschland hat neben 30 Gepard-Panzern und den Leopard-Panzern für den Ringtausch mit Tschechien sieben Panzerhaubitzen 2000 fest zugesagt. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den selbstfahrenden Artilleriegeschützen hat begonnen.
Deutschland hält sich mit Lieferung von Kampfpanzern zurück – ohne Grund?
Zurückhaltend verhält sich die Bundesregierung aber weiter bei der Lieferung von ausgemusterten Marder-Schützenpanzern und Leopard-1-Kampfpanzern, die die Industrie auf Lager hat und an die Ukraine liefern will.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt, Deutschland habe gemeinsam mit den westlichen Nato-Verbündeten festgehalten, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer aus westlicher Fabrikation geliefert würden. Und bisher gebe es auch keine Änderung dieser Position.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hält Möllers Aussage für „unhaltbar“. Die Nato habe zu Waffenlieferungen ja gerade keine Vereinbarungen getroffen, weil sie in dieser Frage nicht als Akteur in Gegnerschaft zu Russland in Erscheinung treten wolle. Deswegen würden Waffenlieferungen im sogenannten „Ramstein-Format“ organisiert, sagte Wadephul.
Ende April hatten sich Vertreter aus 40 Nationen auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein getroffen, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Auch dort habe es aber keinen Ausschluss von bestimmten Waffensystemen gegeben, sagte der Unionsfraktionsvize. In Ramstein hatte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht die Gepard-Lieferung angekündigt.
Auch Sicherheitsexperten wiesen darauf hin, dass Länder wie die USA, Großbritannien oder Spanien gepanzerte Fahrzeuge aus westlicher Fabrikation liefern, die – zumindest mit entsprechenden Aufbauten – durchaus mit Schützenpanzern vergleichbar seien. So hat Dänemark beispielsweise angekündigt, in Deutschland aufbereitete M113-Mannschaftstransporter zu liefern.
Auf Twitter entspann sich daraufhin eine Debatte, an der sich auch Möller beteiligte, wo nun die Grenze zum Schützen- oder Kampfpanzer liegt. Fachleute sehen die Grenze von der Bundesregierung ohnehin längst überschritten, weil der Gepard oder die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine ja bereits versprochen wurden, eine viel größere Feuerkraft entwickeln können als ein Marder.
Die von Möller vorgebrachte Argumentation sei „die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten, die die Bundesregierung sucht“, kritisierte Wadephul. Darunter leide die Ukraine, aber auch das außenpolitisches Ansehen Deutschlands. „Die Frage ist, wie lange sich die Koalitionspartner der SPD das tatenlos anschauen.“
Für den liberalen Koalitionspartner hatte am Vortag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zur Geduld gemahnt. Man liefere Gepard-Panzer und Panzerhaubitzen, aber es dauere eben seine Zeit, bis die Waffen hergerichtet seien, sagte sie im Sender N-TV. „Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere“, betonte die FDP-Politikerin.
Was den Ringtausch mit Polen angeht, bemühte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am späten Dienstagnachmittag, die Wogen zu glätten. Klar sei, „dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können“, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Es sei „wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen“. Rau sagte laut Übersetzung des Auswärtigen Amts, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe aber den Willen, das Problem zu lösen.
Mehr: Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Die Nato-Erweiterung ist für Russland eine schwere strategische Niederlage“
Quelle: Handelsblatt
