Schweizer entscheiden über Geheimdienst, Renten und grüne Wirtschaft

schweizDarf der Geheimdienst Wohnungen verwanzen? Sollen die Renten um zehn Prozent steigen? Und muss die Volkswirtschaft gründlich ökologisch umgebaut werden? Schweizer befinden darüber in einem Referendum.

Rund fünf Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag in der Schweiz wieder bei Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen für ihr Land treffen. Darüber wird abgestimmt:

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst: Zur Terrorabwehr soll der Geheimdienst Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und Computer anzapfen dürfen. Das sieht ein Gesetz vor, das 2015 vom Parlament gebilligt wurde. Gegner warnen vor der Entstehung eines «Schnüffelstaates». Per Unterschriftensammlung setzten sie ein Referendum über das Gesetz durch. Die Befürworter erklären, die vorgesehenen Eingriffe in Grundrechte seien auf einige wenige und zudem klar begründete Verdachtsfälle beschränkt. Vor solchen Überwachungen müsse schließlich stets die Zustimmung von Regierungsstellen und des Verwaltungsgerichtes eingeholt werden.

Volksinitiative «AHVplus»: Die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) – so heißt in der Schweiz die obligatorische Rentenversicherung – muss nach Überzeugung der Gewerkschaften um zehn Prozent angehoben werden. Nur so könne verhindert werden, dass Ruheständler Abstriche an ihrer verfassungsmäßig garantierten «gewohnten Lebenshaltung» hinnehmen müssen. Die Arbeitgeberverbände sowie die Rechts- und Mitteparteien lehnen dies als nicht finanzierbar ab. Zudem würde die Annahme des Vorschlags die geplante und in Arbeit befindliche umfassende Rentenreform aushebeln. Damit soll ab 2020 gewährleistet werden, dass die Höhe der Renten auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Generation der «Babyboomer» in den Ruhestand geht und dadurch die Zahl der Rentenberechtigten stark steigen wird.

Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: Dieses Projekt der Grünen Partei bezeichneten Regierung und Wirtschaftsbände zwar als sympathischen und verständlichen Ansatz. Praktikabel und finanzierbar sei es jedoch nicht, zudem drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Bis 2050 – so Initiatoren – soll das Alpenland über eine vollkommen nachhaltige Wirtschaft verfügen. Nötig sei die Schaffung einer allumfassenden «Kreislaufwirtschaft», die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Der «ökologische Fußabdruck» der Schweiz müsse drastisch reduziert werden. Denn wenn jeder Erdenbewohner so eine Lebenshaltung hätte wie ein Schweizer, bräuchte die Menschheit bald drei statt des einen Planeten.