Seehofer beharrt auf Obergrenze – Mit Steuersenkung in den Wahlkampf

horst-seehofer-350309_960_720Berlin (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer beharrt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr. «Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers», sagte Bayerns Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». «Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht», bekräftige Seehofer. Er forderte ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz mit klaren Regeln für die Zuwanderung.

Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist nach den Worten Seehofers weiter ungewiss. «Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen», sagte er. Der Streit müsse aber beigelegt werden. «Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel.»

In den Bundestagswahlkampf will Seehofer mit der «größten Steuersenkung aller Zeiten» ziehen. «Wir wollen eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie die stufenweise Abschaffung des Solis, der 2018 schon 18 Milliarden Euro beträgt. Das zusammen wäre die größte Steuersenkung aller Zeiten», sagte er.