So einfach umgeht Erdogan das Redeverbot in Deutschland

Ausländische Regierungsmitglieder müssen Wahlkampfauftritte in Deutschland grundsätzlich beantragen. Verboten sind nach einer Note, die allen Botschaften übermittelt wurde, Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern drei Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen in deren Herkunftsland.

Damit solle sichergestellt werden, dass innenpolitische Konflikte nicht nach Deutschland hereingetragen würden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Ausgenommen sind EU-Staaten – nicht aber die USA.

Die Genehmigung eines Auftritts müsse mindestens zehn Tage vor einer Veranstaltung im Außenministerium beantragt werden. „Ihre Erteilung erfolgt im Licht der außenpolitischen Beziehungen“, heißt es in dem Schreiben des Außenministeriums mit Hinweis zum Ermessenspielraum der Bundesregierung. Daneben seien noch ordnungsrechtliche Genehmigungen nötig.

Bundesregierung verbietet Auftritt

Auslöser der Neuregelung ist der Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach seinem Besuch des G-20-Gipfels auf einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten. Die Bundesregierung hatte dies am Donnerstag abgelehnt.

Nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin benötigt Erdogan aber gar nicht in jedem Fall eine Genehmigung für einen Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der „Rheinischen Post“. Diese Entscheidung liege allein bei Präsident Erdogan, betonte Sogukoglu.

Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben.