Staatsspitze in Brasilien bekämpft sich

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Von Georg Ismar, dpa

Die Fehde zwischen Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha und Staatschefin Dilma Rousseff erreicht einen neuen Höhepunkt. Cunha leitet ein Amtsenthebungsverfahren ein. Am Ende könnte aber er selbst stürzen – über Korruption und Millionen-Konten in der Schweiz.

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Die beiden können sich nicht ausstehen – und nun hat Parlamentschef Eduardo Cunha in dem Duell den Colt gezückt. Er will Dilma Rousseff als Staatspräsidentin Brasiliens zur Strecke bringen. Die Fehde der beiden lähmt seit Monaten die Politik des Landes, das immer tiefer in die Rezession rutscht.

Um über drei Prozent wird die Wirtschaftsleistung einbrechen und das Land nicht mehr siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Im Jahr vor den Olympischen Spielen in Rio bietet die Politik ein Schauspiel, das die Brasilianer fassungslos macht. Nun kommt aber Bewegung in die Sache – und der Verlierer könnte am Ende Cunha sein. Dazu muss man wissen: Er gehört der PMDB an, Rousseffs wichtigstem Koalitionspartner. Dringend notwendige Sparprogramme und Reformen scheiterten zuletzt auch an Cunhas Blockade.

Zunächst gehört Cunha an diesem besonderen Mittwochabend in Brasília die Bühne. Staatstragend sagt er, er habe es sich wirklich nicht leicht gemacht. «Die aktuelle politische Lage ist schwer», betont das einflussreiche Mitglied einer evangelikalen Kirche. «Aber noch nie in der Geschichte der Republik hat es so viele Forderungen nach einer Amtsenthebung gegen einen Präsidenten gegeben.» Er wirft Rousseff und ihrer Arbeiterpartei zusammen mit der Opposition vor, mit geschönten Haushaltszahlen und illegalen Spenden die Wiederwahl vor über einem Jahr «erkauft» zu haben.

Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichtshofs im Oktober, Ermittlungen in der Sache einzuleiten. Es ist das erste Verfahren überhaupt gegen einen Präsidenten und war auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) eingeleitet worden, deren Ablösungsbegehren Cunha nun stattgibt.

Aber die Hürden sind enorm hoch: Erst muss eine Sonderkommission des Parlaments grünes Licht geben, dann die Abgeordnetenkammer  mit zwei Dritteln (342) zustimmen, dann wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Nach einer juristischen Prüfung müsste am Ende auch noch der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Eingerahmt von elf Ministern gibt sich die Ex-Guerillakämpferin im Palácio Planalto kämpferisch: «Es gibt keine einzige von mir verursachte illegale Handlung», sagt Rousseff, sie habe keinerlei öffentliches Geld veruntreut. Und lässt wissen, dass es dann halt nun zwei Impeachment-Verfahren geben werde. Denn: Die Arbeiterpartei (PT) kündigte an, sie werde im Ethik-Ausschuss des Parlaments für eine Amtsenthebung Cunhas stimmen. Die Indizien gegen ihn wiegen schwer – so dass er das Duell verlieren könnte.

Man muss sich das mal vorstellen: Ein inhaftierter Bauunternehmer sagt aus, der Bundestagspräsident sei mit fünf Millionen Dollar bestochen worden. Die Schweizer Behörden entdecken auf Konten, die ihm, seiner Frau und seiner Tochter zugeordnet werden, eine Summe von rund fünf Millionen US-Dollar. Das ist der Fall bei Cunha – er bestreitet vehement, Schmiergeld kassiert zu haben.

Angefangen hat das Drama Anfang 2014 mit einem Polizeieinsatz bei einer Tankstelle in der Hauptstadt Brasília, die als Treffpunkt für illegale Geldwäsche galt. Die Operation der Bundespolizei bekam den Namen «Lava Jato» (Autowäsche) – dabei gibt es an der Tankstelle keine Waschanlage, sondern nur eine Wäscherei.

Eine Aussage nach der anderen brachte neue Erschütterungen: Im Zuge von Geschäften mit dem größten Unternehmen des Landes, dem Ölkonzern Petrobras, etwa für den Bau von Bohrinseln, wurden massenhaft auch Politiker geschmiert. Dutzende Unternehmer und Politiker sitzen bereits in Haft, auch Cunha muss mit einer Anklage rechnen. Zuletzt wurde mehr gegen ihn als gegen Rousseff demonstriert, deren Zustimmung aber unter zehn Prozent liegt.

«Ich glaube, dass diese politisch-institutionelle Krise schwerwiegender ist als die wirtschaftliche», meint der Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien, Dawid Bartelt. Immerhin habe die Justiz durch die knallharten Lava-Jato-Ermittlungen an Glaubwürdigkeit gewonnen. «Es passiert im Moment keine Politik, es wird nicht regiert.» Die Regierung müsse vielleicht den Mut aufbringen, zu sagen, Cunha muss weg. An dem Punkt ist man nun.