Umstrittenes Einreiseverbot: US-Regierung kassiert weitere Schlappe vor Gericht

US-Präsident Donald Trump spricht am 12.06.2017 während einer Kabinettssitzung im Konferenzraum des Kabinetts im Weißen Haus in Washington (USA). Foto: Andrew Harnik/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern fällt erneut bei einem Gericht durch.

Chaos und Verwirrung drohen nach Auffassung eines US-Gerichts, sollte Washington das umstrittene Einreiseverbot wieder in Kraft setzen. Die Richter am 9. Berufungsgericht in San Francisco erklärten die Entscheidung der Regierung für illegal.

Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres eine Woche nach Amtsantritt per Dekret angeordnet, dass Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Die Entscheidung sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab.

Doch auch diese Fassung scheiterte vor Gericht. Unabhängig von der jetzigen Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt.

Das Gericht in San Francisco behandelte nun eine Klage des Bundesstaats Hawaii, für die es zuständig ist. Mehrere Staaten und Bürgerrechtgruppen waren gegen den Einreisestopp vor unterschiedliche Gerichte gezogen.

Im Kern verweisen alle Richter stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit: Der Einreisestopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.