Union und SPD weiter uneins über „Ehe für alle“

In der Großen Koalition wird weiter über die geplante „Ehe für alle“ gestritten.

Innenstaatssekretär Krings sagte der „Rheinischen Post“, es spreche einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletze. Innen- und Justizministerium hätten immer die Meinung vertreten, dass es nicht ohne eine Verfassungsänderung gehe. Er werde deshalb im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ stimmen, betonte der CDU-Politiker. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte im ZDF eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Die Wähler sollten wissen, wer hinter der Entscheidung stehe. Für die Union sei das ein Riesenproblem.

Die Sozialdemokraten wollen die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am Freitag statt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Montagabend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe distanziert und eine Aufhebung des Fraktionszwangs in Aussicht gestellt. Der Grünen-Politiker Beck erklärte in der „Berliner Zeitung“, er hoffe darauf, dass alle Befürworter von Union, SPD, Grünen und Linken an Bord seien. Dann sei eine historische Entscheidung möglich.