US-Präsident in Siegerlaune: Trumps Steuerreform ist beschlossene Sache

Wegen eines Formfehlers musste das Abgeordnetenhaus noch einmal über die US-Steuerreform abstimmen. Nun ist Donald Trumps größter politischer Triumph des Jahres perfekt.

Mit der endgültigen Verabschiedung der Gesundheitsreform hat der US-Kongress am Mittwoch das erste große Gesetzeswerk von Präsident Donald Trump umgesetzt. Nach dem Senat votierte auch das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus für die Vorlage. Wegen Formfehlern war eine zweite Abstimmung nötig geworden, ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt.

Trump und viele Republikaner feierten die Verabschiedung bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus. „Wir haben jeden Rekord gebrochen“, so der US-Präsident. Es handele sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes. Trump dankte dem Kongress und sprach von einem „historischen Sieg für amerikanische Familien, Arbeiter und Unternehmen“. Er habe der Öffentlichkeit „eine große, wunderschöne Steuersenkung zu Weihnachten“ versprochen, und das trete nun ein. „Wir schütten jetzt Raketentreibstoff in den Motor unserer Wirtschaft“, erklärte Trump.

Wichtiger Teil von Obamacare gekippt

Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Es handelt sich um die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen kaum. Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den Unternehmenssteuern gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026.

Dies gilt auch für die Steuerfreibeträge, die für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.

Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines Jahrzehnts um 1,46 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vergrößern. Die Verschuldung beträgt gegenwärtig 20 Billionen Dollar. Umfragen zufolge stößt das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung.