Wie die Verfolgung von Kindesmissbrauch in China erschwert wird

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Von Joanna Chiu, dpa

Ist Sex mit einer Zwölfjährigen ein Verbrechen? Ja, mittlerweile auch in China – aber dennoch kommen Täter viel zu oft ungestraft davon. Seit Anfang November sind neue, strengere Gesetze in Kraft, Aktivisten gehen diese aber nicht weit genug.

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6000 Yuan, also umgerechnet 850 Euro, hatte der Beamte im chinesischen Sichuan für Sex mit einer Jungfrau bezahlt. Seine Strafe, als die Sache aufflog? 5000 Yuan. Er habe nicht gewusst, dass das Mädchen 13 gewesen sei, sagte der Mann aus. Für die Polizei war die Rechtslage damit klar: Sex mit einer Minderjährigen ist kein Verbrechen, wenn der Mann das Alter des Kindes nicht kannte und der Geschlechtsverkehr «einvernehmlich» war.

Dieser Fall aus dem Jahr 2009 traf in China einen Nerv. Zehntausende machten ihrer Wut über dieses Schlupfloch für die Täter in sozialen Netzwerken Luft. Der Menschenrechtsanwalt Lu Xiaoyuan war einer derjenigen, die forderten, den umstrittenen Tatbestand – «Inanspruchnahme einer minderjährigen Prostituierten» – als Vergewaltigung einzustufen. Es sei kaum anzunehmen, dass Kinder unter 14 sich freiwillig prostituierten, argumentieren die Aktivisten. «Die meisten von ihnen sind Mittelschüler. Sie sind Opfer, nicht Prostituierte», sagt Lu. «Aber viele fühlen sich schuldig.»

Viele Opfer oder ihre Familien wollen nicht mit der Polizei zusammenarbeiten. Lu berichtet von einem seiner Fälle aus Yingkou im Norden Chinas, wo sich die Familien mit Schadenersatz zufriedengaben. Ihre Töchter im Alter von 12 bis 18 Jahren waren entführt und über Tage hinweg vergewaltigt worden. Ihre Entführer hatten sie an andere Männer «verkauft», darunter sollen auch Regierungsbeamte gewesen sein, wie chinesische Medien berichteten. Bis heute wisse er nicht, ob die Täter jemals vor Gericht kamen, erzählt Lu. «Die Familien der Opfer wissen es auch nicht.» Nachdem sie das Geld bekommen hatten, entließen ihn die Familien als Anwalt, wie Lu mit einem Kopfschütteln erzählt.

Im August stimmte der chinesische Volkskongress dafür, Sex mit minderjährigen Prostituierten als Vergewaltigung einzustufen, das Gesetz trat Anfang November in Kraft. Damit steigt das Strafmaß von bislang maximal 15 Jahren auf lebenslang oder die Todesstrafe. Doch vielen Rechtsexperten gehen diese Änderungen nicht weit genug – denn eine Reihe von Schlupflöchern bleibt bestehen.

Im chinesischen Recht gibt es zwei Arten von Minderjährigen: jene unter 14 und die Altersgruppe 14-17. Sex mit einem minderjährigen Mädchen ist nur bei einer unter 14-Jährigen strafbar, bei älteren Mädchen nicht. «Junge Menschen können nicht wirklich aus freiem Willen zustimmen», sagt Jerome Cohen, Experte für asiatisches Recht an der Universität New York. Man müsse das Schutzalter erhöhen.

Die chinesischen Regeln seien nicht im Einklang mit Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention, meint Nicholas Bequelin von Amnesty International. Der Artikel verpflichtet die Vertragsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. China ist der Konvention beigetreten.

Anfang November wurde zumindest ein weiteres Schlupfloch geschlossen: Nun ist auch die Vergewaltigung von Männern oder Jungen strafbar. Bislang gab es diesen Tatbestand nicht.

Kinderschützer fordern nicht nur bessere Täterverfolgung, sondern auch mehr Prävention und Opferschutz durch die Polizei. Diese konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen die Prostitution, immer wieder gibt es Razzien und Kampagnen. Für die Opfer von Zwangsprostitution ist das kaum eine Hilfe. «Die Polizisten kommen in Kontakt mit vielen Prostituierten, aber meistens sind es männliche Beamte, sie nehmen sich nicht die Zeit, mit den Frauen zu reden», sagt Matt Friedman, Experte für Menschenhandel vom Mekong Club, einer Organisation, die sich gegen Zwangsarbeit einsetzt.

Prostitution sei mit einem Stigma belegt, erklärt Yu. Daher gebe es auch wenig öffentliche Diskussion über die Unterschiede zwischen einvernehmlicher Sexarbeit, Zwangsprostitution oder Fällen wie den entführten Mädchen von Yingkou.

In China fehle es am Druck aus der Öffentlichkeit, alle Kinder unter 18 vor sexueller Ausbeutung zu schützen, kritisieren die Aktivisten. Es werde sich nicht viel ändern, solange ein so großer Wert auf die Beibehaltung der sozialen Ordnung gelegt werde, sagt die Frauenrechtlerin Feng Yuan. «Es ändert sich nichts an den Einstellungen, die Jungfräulichkeit zu einem Fetisch machen.» Das sei in China und Ostasien ein besonderes Problem: «Ein Mädchen zu entjungfern, das ist wie eine Trophäe für die Männer.»