Woche der Visionen: Wie kommt die EU aus der Krise?

europaErst gibt EU-Kommissionschef Juncker seine Rede zur Lage der Union, dann beraten 27 Staats- und Regierungschefs, wie es weiter gehen soll – ohne Großbritannien. Die EU brütet über ihrer Zukunft.

Flüchtlingskrise. Schuldenzwist. Wirtschaftsflaute. Terror. Und nun auch noch der Scheidungswunsch der Briten. Die Europäische Union ist in großer Not – in Lebensgefahr, wie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger meint. Diese Woche läuft die Aktion Wiederbelebung an. Gesucht wird eine Vision für das zerfledderte Projekt.

Am Mittwoch (14.9.) will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament erklären, wie die Gemeinschaft zurück aufs richtige Gleis kommt und die Bürger wieder für sich begeistert. Am Freitag (16.9.) nehmen sich die 27 bleibenden Staaten der EU ohne Großbritannien dieselbe Frage vor.

Beide Termine werden in Brüssel umrankt von Geraune und Betriebsamkeit, um klarzumachen: Die Union steht vor einer historischen Zäsur. Wie sie genau bewältigt werden soll, bleibt indes vorerst wolkig. EU-Veteranen dämpfen denn auch die Erwartung, dass die oft zerstrittenen Partner nun plötzlich geläutert und treulich in dieselbe Richtung laufen. «Ich sehe im Moment keine gemeinsame Linie», sagt der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber.

Von Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Bürgernähe ist nun viel die Rede. Was besonders wichtig und dringlich ist, wird aber durchaus unterschiedlich gesehen. Juncker wird in seiner Grundsatzrede wohl einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen: Er hat beim G20-Gipfel schon gesagt, dass er sein 2014 aufgelegtes Investitionsprogramm verlängern und aufstocken will. 315 Milliarden Euro wollte er binnen drei Jahren aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren, 116 Milliarden sind nach EU-Angaben erreicht – aus Junckers Sicht eine Erfolgsgeschichte, die er ausbauen will.

Auch die Südeuropäer, die weiter mit enorm hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, und die Linken im Europaparlament sehen Wohlstand für alle als Hauptaufgabe der Gemeinschaft. Sie haben ein anderes Rezept, nämlich die Lockerung der Sparpolitik, das unter anderem Deutschland nicht schmeckt. Auch Euro-Gruppenchef Jereon Dijsselbloem dürfte da kaum mitziehen, stimmt aber in die selbstkritische Analyse ein: «Wir haben es nicht geschafft, unseren Menschen Wohlstand und Sicherheit zu garantieren.»

Sicherheit wird wohl auch das große Thema beim EU-Treffen der 27 in Bratislava, aber eben mit einem deutlich anderen Akzent: Schutz der Bürger vor Terror und Sicherung der Außengrenzen gegen unkontrolliertes Einreisen. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits deutlich gemacht, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Wochen zur Vorbereitung des Bratislava-Treffens kreuz und quer durch die Union hetzt. Konkret will Tusk die EU-Partner zum Beispiel verpflichten, Bulgarien beim Schutz der Grenze zur Türkei zu helfen. In dasselbe Portfolio passt auch die Idee einer engeren Militärunion, für die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt.

Dahinter steht der Eindruck, dass Sicherheit einerseits als Gemeinschaftsaufgabe taugt – die Union kann das besser als die einzelnen Mitgliedstaaten allein – und andererseits einigermaßen konsensfähig ist. Das Thema komme bei Bürgern gut an, weiß der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Von Europaverdrossenheit sei da am wenigsten die Rede. So scheint es auch im Kreis der EU-Staaten – ganz anders als beim Reizthema Migration, das die Gemeinschaft spaltet.

Sicherheit nach Innen und Außen, das Gefühl von Kontrolle und Beherrschbarkeit, wie Tusk es formuliert – das könnte also ein gemeinsamer Nenner in Bratislava werden. Aber taugt das schon als Vision? «Sicherheit wird Europakeine Seele geben», sagt der Grüne Daniel Cohn-Bendit dem Webportal «Politico».

Die Suche hat gerade erst begonnen. Beschlossen werden soll noch nichts. Für das große Brüten nimmt sich die EU Zeit, vermutlich bis März. Dann werden die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften 60 Jahre alt.